Sönksen-Elektronik
Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB
§ 1 Vertragsparteien, Geltungsbereich, Vertragsschluss
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber („Kunde“) und Sönksen-Elektronik („Sönksen-Elektronik“) über die Bereitstellung von Dienstleistungen durch Sönksen-Elektronik zu Photovoltaik-Service, Photovoltaik-Verkauf, Einspeisemanagement-Abrechnungen, CNC-Arbeiten, Sonderangeboten, Hard- und Softwareentwicklung. Der Kunde erkennt die AGB mit Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Vertragsschluss gegenüber Sönksen-Elektronik ausdrücklich an.
(2) Der jeweilige Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Sönksen-Elektronik kommt erst durch die Annahmeerklärung von Sönksen-Elektronik zustande. Dem Kunden wird die Annahme entweder ausdrücklich erklärt oder ist spätestens im Beginn der Ausführung der Leistungspflichten der jeweiligen Dienstleistung von Sönksen-Elektronik gegeben.
(3) Sofern der Kunde eigene, abweichende Geschäftsbedingungen verwendet, erkennt Sönksen-Elektronik diese nicht an.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, Sönksen-Elektronik stets seine aktuellen Kontaktdaten und die Daten, die für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, bei einer Änderung hinreichend früh anzuzeigen und verpflichtet sich, alle Angaben wahrheitsgemäß abzugeben.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Die Leistungspflichten von Sönksen-Elektronik ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Dienstleistung, die von Sönksen-Elektronik dem Kunden bereitgestellt wird.
§ 3 Vergütung und Rechnungsstellung
(1) Die Rechnungszusendung erfolgt per Post, sofern die Parteien nicht die Zusendung der Rechnung per E-Mail vereinbart haben. Der Kunde ist verpflichtet, diese E-Mails abzuholen.
(2) Rechnungseinwendungen hat der Kunde innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung in Textform zu erheben.
(3) Mit Forderungen von Sönksen-Elektronik kann der Kunde nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten für Verträge der in § 1 bezeichneten Dienstleistungen eine erstmalige Mindestlaufzeit von 12 Monaten und eine Kündigungsfrist von 1 Monat. Wird nicht 1 Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt, so verlängert sich das Vertragsverhältnis um jeweils 1 Jahr.
(2) Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.
(3) Das Recht einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 5 Zahlungsverzug
(1) Im Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung vereinbaren die Parteien für jede Mahnung nach der Rechnungszusendung Mahngebühren in Höhe von 10€.
(2) Unbeschadet von Abs. 1 trägt der Kunde auch die weiteren Kosten des Verzugs.
(3) Sönksen-Elektronik behält sich vor, den Zugang zu den Leistungen, die der Kunde erhält, unter Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von Sönksen-Elektronik zu sperren, wenn der Kunde nach Mahnung keine Zahlung leistet und mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75,00 € in Verzug ist. Eine Sperre wegen Zahlungsverzugs wird dem Kunden im Wege einer Abmahnung mindestens 14 Tage vorher angekündigt.
(4) Der Kunde bleibt auch im Fall der Sperrung verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte zu bezahlen.
(5) Im Fall der vollumfänglichen Zahlung durch den Kunden nach erfolgter Sperrung ist Sönksen-Elektronik dazu verpflichtet, die Sperre unverzüglich aufzuheben.
§ 6 Haftung
(1) Sönksen-Elektronik haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Dies gilt entsprechend für Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Sönksen-Elektronik. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
§ 7 Datenschutz
(1) NF Server erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzende Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von Sönksen-Elektronik. (Datenschutzerklärung)
(2) Der Kunde ermächtigt Sönksen-Elektronik im Fall eines Missbrauchs, sowie einer gesetzeswidrigen und strafbaren Nutzung, seine Anschrift an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.
§ 8 Schriftformerfordernis & geltendes Recht
(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen von Angeboten/Bestellungen, einschließlich dieser Bedingungen, bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis selbst.
(2) Sollten sich ein Angebot/eine Bestellung und diese AGB an einer Stelle widersprechen, so hat die Vereinbarung in dem Angebot/in der Bestellung stets Vorrang, wenn sich aus der Regelung in dem Angebot/in der Bestellung nichts anderes ergibt.
(3) Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts gilt.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen des Angebots oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen mit Ausnahme der unwirksamen Bestimmung im Übrigen wirksam, wenn diese nicht wesentlich mit den von den Parteien beabsichtigten übrigen Vereinbarungen unvereinbar ist. An die Stelle der unwirksamen Regelung soll die gesetzliche Regelung treten, die der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand der Veröffentlichung dieser AGB: 19.11.2021
Gesonderte Hinweise nur für Verbraucher:
Nachfolgende Bestimmungen gelten nur für Verbraucher
Hinweis auf OS-Streitbeilegung:
(1) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (OS-Plattform) bereit.
(2) Sönksen-Elektronik nimmt derzeit nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Hinweis auf Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Sönksen-Elektronik (Mönkebüller Weg 5, 25842 Bargum, Deutschland) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder Rücksendung der Ware) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
(Widerrufsformular – nur für Verbraucher)
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.